Als Insula Rugia – Verband zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Insel Rügen und Förderverein des Biosphärenreservates Südost-Rügen – lehnen wir das LNG-Pipeline-Projekt strikt ab und erheben Einwendung.
Betrifft Beantragung Planfeststellungsbeschluss nach Energiewirtschaftsgesetz seitens Gas Link Lubmin GmbH c/o RWE Supply & Trading GmbH für Erdgaspipeline durch die Ostsee von der Prorer Wiek nach Lubmin einschließlich Landfall, zwei oder mehreren Riser Towers und mehreren FSRUs/FSUs im bezeichneten Seeabschnitt bei Bergamt Stralsund (Zeichen der Behörde: BA200; 663/OstseeLNG_L/02)
Als Insula Rugia sind wir gegen den beantragten Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum (offenbar) unbefristeten Betrieb einer Pipeline mit fossilem LNG/Erdgas sowie die (offenbar) ebenfalls beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns und fordern ausdrücklich den Planfeststellungsbeschluss nicht zu erlassen bzw. nicht zu erteilen.
Wir sind der Überzeugung, dass das Vorhaben nicht nur bisher erreichte Ergebnisse in der Entwicklung des UNESCO-Biosphärenreservates Südost-Rügen eklatant gefährdet, sondern auch eine gedeihliche und zukunftsfähige Entwicklung der Insel Rügen insgesamt infrage stellt.
Stellungnahme
Das beantragte Vorhaben würde bei Genehmigung und Realisierung unabhängig von seiner Größenordnung
- die Meeresumwelt an der Küste von Rügen erheblich belasten und nicht kalkulierbare Gefahren für Natur und Landschaft unserer Insel mit sich bringen,
- die Gesundheit der Menschen auf der Insel durch permanente Lärmemission gefährden und die Lebensqualität von uns Einwohnern ebenso einschränken wie die Qualität als Urlaubsdestination, beides unvereinbar mit Zielen nachhaltiger Regionalentwicklung und des UNESCO-Biosphärenreservates Südost-Rügen,
- im Havarie- oder Sabotagefall verheerende Auswirkungen auf die ganze Region haben,
- Politikverdrossenheit, zivilgesellschaftliche Resignation und soziale Verwerfungen provozieren und damit Demokratie gefährden,
- durch die Errichtung von neuer Infrastruktur zur klimaschädlichen Nutzung fossiler Energieträger sowie durch den mit erheblichem CO2-Ausstoss und weiteren Umweltbelastungen und mit Havariegefahr verbundenen Transport des LNG Klimaschutzziele konterkarieren.
Nach DIW aktuell Nr. 86 vom 22. Februar 2023 ist „Deutschlands Gasversorgung ein Jahr nach russischem Angriff auf Ukraine gesichert, kein weiterer Ausbau von LNG-Terminals nötig“.
Wir halten es für absolut inakzeptabel, Menschen und Natur, Umwelt und Klima den mit dem Vorhaben verbundenen erheblichen Belastungen und Gefahren auszusetzen.
Forderungen
Die geplante Realisierung der Leitung stellt für uns eine inakzeptable Infrastruktur dar, da sie auf keiner rechtlichen Grundlage beruht. Sollte das Bergamt Stralsund ungeachtet der Einwendungen das Planfeststellungsverfahren gleichwohl weiter betreiben wollen, beantragen wir:
- zunächst die Wiederholung der Auslegung der Antragsunterlagen und, sobald tatsächlich vollständige Anträge und Unterlagen vorliegen, die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zur Erhebung von Einwendungen,
- die Durchführung eines Erörterungstermins sowie
- einer Klimazielverträglichkeitsprüfung,
- einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und
- einer FFH-Verträglichkeitsprüfung.
Wir befürchten, dass das geplante Vorhaben eine weitere Verschlechterung des Ostseezustandes herbeiführen wird. Die Zielvorgaben nach WRRL, Meeresstrategie Rahmenrichtlinie (MSRL), Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL) und Vogelschutzrichtlinie (VRL) werden dadurch weiter verzögert.
Wir sind der Auffassung, dass das Vorhaben aufgrund einer fehlerhaften Rechtsgrundlage, einer falschen Bedarfsannahme sowie Mängeln in der artenschutzfachlichen Betrachtung und offener Naturschutz- und Schadstofffragen nicht genehmigungsfähig ist.
Unsere Einwendungen im Einzelnen:
